Allgemeine Geschäftsbedingungen NOTFALLKARTE

Sie haben die NOTFALLKARTE erworben und damit auch Rechte und Pflichten gegenüber dem Betreiber des digitalen Portals notfallkarte.de (nachfolgend Unternehmer genannt). Dies sind wie folgt:

1. Verantwortlicher und Unternehmer

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Vertragspartner für die Nutzung des digitalen Portals notfallkarte.de ist Philipp Wälde e.K., Lerchenbergerstr. 26, 73035 Göppingen.

2. Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der NOTFALLKARTE

Für die die Nutzung Ihrer NOTFALLKARTE auf notfallkarte.de ist die Verarbeitung folgender Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich:

Vorname, Nachname
E-Mail-Adresse
Name Ihres Notfallkontakts
Telefonnummer Ihres Notfallkontakts

Darüber hinaus können Sie freiwillig folgende personenbezogene Informationen angeben:

Geburtsdatum
Krankheiten (z. B. Diabetes, Asthma, Gerinnungsstörungen, Herzrhythmusstörungen)
Blutgruppe
Medikamente (z. B. Insulin, Gerinnungshemmer, Kortison)
Unverträglichkeiten gegenüber Medikamenten (z. B. Penicillin)
Allergien (z. B. Schmerzmittel, Antibiotika, Kontrastmittel)
Angaben zu Schwangerschaften, Herzschrittmachern, Dialyse
Angaben zu Vorerkrankungen
Weitere Notfallkontakte
Weitere Dokumente wie Impfausweis, Organspendeausweis, Implantatausweis
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Notfallnotizen

Ihre personenbezogenen Daten werden dabei zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Ihre E-Mail-Adresse verarbeiten wir, um mit Ihnen nach dem Kauf Ihrer NOTFALLKARTE in Kontakt treten zu können. Darüber hinaus kontaktieren wir Sie über Ihre E-Mail-Adresse, falls dies im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erforderlich wird. Falls Sie uns eine Einwilligung für die Versendung unseres Newsletters gegeben haben, verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen unseren Newsletter zuzuschicken.

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Unverträglichkeiten sowie den Namen und die Telefonnummer Ihres Notfallkontakts für den Druck dieser Informationen auf Ihre personalisierte Notfallkarte.

Im Übrigen verarbeiten/speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, um Ihre digitale Notfallseite per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Sie können dort freiwillig jederzeit Ihre Informationen ergänzen oder löschen. Wir verknüpfen Ihre personalisierte digitale Notfallseite mit einem QR-Code, den medizinisches Fachpersonal im Ernstfall auslesen kann, um Einsicht in alle relevanten Informationen nehmen zu können. Dabei legen Sie selbst fest, welche Informationen über den QR-Code auf Ihrer NOTFALLKARTE abrufbar sein sollen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen, wenn Sie selbst als natürliche Person unser Vertragspartner sind (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Bei den Informationen zu Ihren Unverträglichkeiten/Allergien, Blutgruppe, Krankheiten, Schwangerschaften, Herzschrittmachern, Dialyse und Impfungen etc. handelt es sich um Gesundheitsdaten und damit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Mit der Bestellung ihrer Notfallkarte und durch das Aktivieren/Ausfüllen Ihrer digitalen Notfallseite stimmen Sie einer Verarbeitung Ihrer Daten durch uns ausdrücklich zu. Ihre Gesundheitsdaten verarbeiten wir daher auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf wird hierdurch nicht berührt.

Um handels- und steuerrechtlichen Pflichten nachzukommen, speichern wir relevante Geschäftsunterlagen (z.B. Rechnungen), in denen personenbezogene Daten enthalten sein können, für die Dauer des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums von 10 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Rechtsgrundlage für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 257 HGB und § 147 AO).

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, Telefonnummer) Ihrer Notfallkontakte verarbeiten wir zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO); ferner aufgrund unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), Ihnen die Notfallkarte und Notfallseite mit Angaben zu einem Notfallkontakt anzubieten.

3. Information nach Art. 14 DSGVO (Datenschutz)

Hinterlegt ein Kunde/eine Kundin des Unternehmers Sie als Notfallkontakt, so verarbeiten wir folgende Ihrer personenbezogenen Daten:

Vorname, Nachname
Telefonnummer

Ihre personenbezogenen Daten werden auf notfallkarte.de veröffentlicht, damit Ersthelfer Sie in Notfällen unseres Kunden/unserer Kundin kontaktieren können.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient dem Schutz der lebenswichtigen Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO) unseres Kunden/unserer Kundin; ferner aufgrund unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), unserem Kunden/unserer Kundin die NOTFALLKARTE auf notfallkarte.de mit Angaben zu einem Notfallkontakt anzubieten.

Ihre Daten werden gespeichert, bis sie zur Erreichung des Zwecks, insbesondere der Gewährleistung der Nutzung von NOTFALLKARTE auf notfallkarte.de, nicht mehr erforderlich sind. Ihre Daten werden außerdem gelöscht, wenn Sie von unserem Kunden/unserer Kundin als Notfallkontakt entfernt werden.

4. Ort und Dauer der Verarbeitung (Datenschutz)

All Ihre Daten sind auf Servern in Deutschland gespeichert. Die Daten werden gespeichert, bis sie zur Erreichung des Zwecks, insbesondere der Gewährleistung der Nutzung von NOTFALLKARTE auf notfallkarte.de nicht mehr erforderlich sind.

5. Kontakt (Datenschutz)

Sie können mit uns jederzeit per E-Mail oder Telefon Kontakt aufnehmen. Wir verarbeiten Ihre im Rahmen der Korrespondenz übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Anschrift), um Ihr Anliegen zu klären.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zur Erfüllung des (Nutzungs-)Vertrags mit Ihnen, wenn Sie selbst als natürliche Person unser Vertragspartner sind (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO); im Übrigen zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, unsere Dienstleistungen und Apps anzubieten und der berechtigten Interessen unserer Vertragspartner (z.B. dem Unternehmen, in welchem Sie tätig sind), die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und die Apps zu nutzen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall so lange, wie sie zur Klärung des Anliegens und/oder zum Abschluss, zur Durchführung oder Beendigung des Vertrags erforderlich sind.

6. Ihre Rechte (Datenschutz)

Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten und von uns die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Sie betreffender unrichtiger bzw. unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht, bei Vorliegen der in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Danach können Sie beispielsweise die Löschung Ihrer Daten verlangen, soweit diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Außerdem können Sie die Löschung verlangen, wenn wir Ihre Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten und Sie diese Einwilligung widerrufen.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten. Für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit der Daten können Sie dann die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

Sofern die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung oder einer Vertragserfüllung beruht und diese zudem unter Einsatz einer automatisierten Verarbeitung erfolgt, haben Sie das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Datenverarbeiter zu übermitteln (Art. 20 DSGVO).

Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kostenlos zu widerrufen.

Sofern die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses des Unternehmers oder eines Dritten erfolgt oder im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle des Widerspruchs bitten wir Sie, uns Ihre Gründe mitzuteilen, aus denen Sie der Datenverarbeitung widersprechen. Daneben haben Sie das Recht, der Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Das gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung zusammenhängt.

Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde (z. B. Landesdatenschutzbeauftragter) über unsere Verarbeitung Ihrer Daten zu beschweren.

7. Gewährleistung/Haftung

Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass Unternehmer die von Ihnen angegeben Daten nicht auf Richtigkeit oder Schlüssigkeit sowie auf mögliche Eingabefehler von Ihnen überprüft.

Unternehmer schuldet eine Serververfügbarkeit von mindestens 99,9 % bezogen auf ein Kalenderjahr. Kurzfristige fehlende Verfügbarkeit des Servers für notfallkarte.de ist daher möglich mit der Folge, dass für diesen Zeitraum die Daten der NOTFALLKARTE nicht eingesehen, genutzt und abgefragt werden können.

Unternehmer haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer der NOTFALLKARTE ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Unternehmers.

Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, bei Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und bei der Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet Unternehmer auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 8 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen in Ziffer 8 nicht verbunden.

8. Mindestdauer der Nutzung des Service auf notfallkarte.de

Die hier beschriebenen Serviceleistungen und die grundsätzliche Nutzung der NOTFALLKARTE auf notfallkarte.de schuldet Unternehmer für einen Zeitraum von (mindestens) zwei Jahre nach Kaufdatum der NOTFALLKARTE bzw. Erstregistrierung auf notfallkarte.de (wobei der jeweils frühere Zeitpunkt entscheidend ist).

Der Unternehmer behält sich vor, Leistungen und Service auf notfallkarte.de danach jederzeit einzustellen, ohne dass Sie zuvor darauf hingewiesen werden müssen.

Der Unternehmer behält sich weiter vor, Leistungen und Service auf notfallkarte.de danach jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken oder von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Soweit Sie hierdurch mit Pflichten (z.B. Zahlungspflichten) belastet würden, muss Unternehmer dies mit einem Vorlauf von 2 Wochen mitteilen und Sie zur Zustimmung auffordern. Stimmen Sie nicht zu, entstehen für Sie keine Pflichten, Unternehmer stellt dann aber seine Serviceleistungen und Ihre Nutzungsberechtigung auf notfallkarte.de mit sofortiger Wirkung ein-

9. Medizinische Forschungszwecke

Der Unternehmer ist berechtigt, die auf notfallkarte.de gespeicherten, von Ihnen stammenden Daten pseudonymisiert zu medizinischen Forschungszwecken zu benutzen oder Dritten zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sichergestellt, dass diese Daten unter keinen Umständen mit Ihnen verbunden oder Sie durch die Daten identifizierbar sind. Aufgrund der pseudonymisierten Nutzung bzw. Weitergabe werden Ihr Vor- und Nachname, Ihr Notfallkontakt, sonstige Notfallnotizen und Kontaktdaten niemals hierfür genutzt. Ihr Geburtsdatum wird ebenso nicht genutzt, allerdings unter Umständen eine Altersangabe in vollen Jahren bzw. die Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe.

Hier gelten Ihre Rechte gemäß Ziffer 3 bis Ziffer 7 entsprechend.

10. Regelungen zum Service auf notfallkarte.de

Nach Löschen Ihres Profils auf notfallkarte.de durch Sie in berechtigter Form durch Unternehmer sind alle von Ihnen dort angegebenen Daten dauerhaft und endgültig gelöscht und können auch nicht wiederhergestellt werden.

Sie müssen zur Nutzung des Dienstes notfallkarte.de volljährig sein. Nutzen Sie für einen Dritten den Dienst notfallkarte.de, müssen Sie sicher stellen, dass dieser Dritte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und stellen Unternehmer von sämtlichen Ansprüchen dieses Dritten frei, der nicht (auch) bestehen würde, wenn dieser Dritte direkt Vertragspartner unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers geworden wäre.

11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung

Die Abtretung oder Verpfändung von Ihnen gegenüber Unternehmer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Unternehmers ausgeschlossen, sofern Sie nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen.

Ein Aufrechnungsrecht für Sie besteht nur, wenn Ihre zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

12. Rechtswahl und Vertragssprache

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und Unternehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: August 2022